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Das Logbuch:
Geschichten aus meinem Leben, Gedanken zu aktuellen Themen und sonstiger geistiger Unrat. Auch wenn mir vielleicht gar keiner zuhört, so darf ich hier wenigstens ausreden. Seite: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7] [8] [9] [10] [11] [12] [13] [14] [15] [16] [17] [18] [19] [20] [21] [22] [23] [24] [25] [26] [27] [28] [29] [30] [31] [32] [33] [34] [35] [36] [37] |
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Montag, 28. März 2011 23:19
Besonders freut es mich, daß der Interessenvertretungsverein FDP mal so richtig eins in die Fresse bekommen hat und in Mainz gar nicht mehr im Landtag vertreten ist. Schade nur, daß sie es in Baden-Württemberg grade noch so geschafft haben, aber ist halt Stammland, quasi eine der letzten Bastionen.
Die Bundespolitik hatte sicher einen großen Einfluß. Atomschlingerkurs, Bedienung von Interessengruppen, das Desaster mit E10, Hickhack um 5 € mehr bei der Sozialhilfe, eine menschenverachtende Gesundheitspolitik, die Liste lässt sich lange fortsetzen. Garantiert haben die Ereignisse in Japan auch dazu beigetragen, in erster Linie dürfte Mappus aber die Quittung für seinen Pro-Atomkurs und seine arrogante Haltung bei S21 erhalten haben. Das Desaster beim Polizeieinsatz ist sicherlich nicht ihm oder seiner Partei alleine anzulasten, wohl aber das sture Festhalten an einem fragwürdigen Projekt, dessen Zustimmung unter der Bevölkerung nicht gegeben ist. Die Pille der Schlichtung hat seine Wirkung verfehlt. Heiner Geisler mag zwar persönlich vielleicht geeignet gewesen sein, allerdings muß ein Schlichter unzweifelsfrei unparteiisch sein, und deswegen kann man da eigentlich kein CDU-Mitglied nehmen, so bleibt da immer ein Geschmäckle, wie der Schwabe sagen würde.
Hoffentlich machen die Grünen in BW die nächsten vier Jahre einen guten Job. Scheitern sie, werden sie wohl den gleichen Weg wie die FDP zu gehen haben. Knackpunkt dürften vor allem S21 und die AKWs Philippsburg und Neckarwestheim werden. Die AKWs werden wohl dauerhaft stillgelegt, davon kann man ausgehen und hier werden die Grünen Punkte sammeln können. Aber S21 ist für Grünrot die Zerreisprobe schlechthin. Das ganze Projekt zu stoppen dürfte vor allem ein juristisches Problem sein, bestehende Verträge haben Gültigkeit, auch über Legislaturperioden hinaus. Hier könnte man höchstens bei den Planungsfehlern ansetzen, die es offenbar gibt, (falsch dimensionierte Tunnelquerschnitte z.B.) und die das ganze Projekt enorm verteuern dürften. Vielleicht wäre es aber auch schon mal ein Anfang, die beim Projekt freiwerdenden Flächen dem Zugriff von Grundstücksspekulanten zu entziehen und den Stuttgartern bei der Gestaltung mehr Selbstbestimmungsrecht einzuräumen. Aber da hat auch die Stadt selbst noch ein Wörtchen mitzureden. Wie auch immer, die nächsten Jahre werden spannend im Ländle.
Dicke Pfälzer sind seit den Achtzigern bekannt dafür, lange an der Macht zu bleiben und so hat auch der alte Kurt es wieder mal geschafft, wenn auch nur mit Hilfe der Grünen als Mehrheitsbeschaffer. Eine kleine Trübung gab's freilich, nämlich der Zugewinn der Schwarzen in Rheinland-Pfalz. Dies dürfte aber in erster Linie daran gelegen haben, daß viele Pfälzer ihrem König Kurt überdrüssig geworden sind, es gab ja schon einige Patzer, z. B. Nürburgring. Also zur Abwechslung mal ein Faktor aus der Landespolitik. Zum Glück hat die SPD ihre Wähler nicht nur an die CDU, sondern auch an die Grünen verloren, und so wird es auf Rot-Grün hinauslaufen, eigentlich auch eine Verbesserung des vorherigen Zustandes. Absolute Mehrheiten sind selten eine gute Sache, egal von welcher Partei. Kurt Beck wird es verschmerzen können, solange er Ministerpräsident bleibt, zumal Rheinland-Pfalz wenig Konfliktpotential zwischen beiden Partnern bieten dürfte. Mühlheim-Kärlich ist lange vom Netz und fast komplett zurückgebaut, allerdings könnte der weitere Ausbau von Hahn ein Konfliktfaktor werden, ggf. auch wieder das eigentlich schon abgefrühstückte Kohlekraftwerk in Ingelheim, wenn irgendwer mal auf den Trichter kommt, man müsse den Verlust der abgeschalteten Kernkraftwerke durch Kraftwerksneubauten ausgleichen.
Ach ja, in Kelsterbach hat die SPD ihre absolute Mehrheit offenbar verloren, die WIK ist zweitstärkste Kraft geworden und die CDU auf Platz Drei. Grundsätzlich schonmal gut, daß der unerträgliche rote Filz etwas aufgebrochen wurde, ich schätze aber mal, daß die SPD mit der CDU koalieren wird, und in der Summe alles beim Alten bleiben wird.
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